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Diese Nutzungsbedingungen sind mit Stand vom 10. Dezember 2018 oder bei der Neuanmeldung (falls diese zu einem späteren Zeitpunkt als 10. Dezember 2018 erfolgt), gültig.
Bitte beachten Sie, dass diese Nutzungsbedingungen Bestimmungen enthalten, mit denen festgelegt wird, welche Ansprüche, die Sie und wir evtl. gegenseitig geltend machen, geregelt werden (siehe die nachstehenden Informationen unter „Haftung“, „Streitfälle“ und „Allgemeine Bestimmungen“). Außerdem ist eine Schiedsgerichtsvereinbarung enthalten, die (außer bei eingeschränkten Ausnahmen) vorgibt, dass Sie alle Ansprüche, die Sie uns oder unseren Vertretern gegenüber geltend machen, zur bindenden und endgültigen Schlichtung einreichen, außer Sie widersprechen der Schiedsgerichtsvereinbarung ausdrücklich (siehe Streitfälle, Abschnitt B („Schiedsgerichtsvereinbarung“)). Falls Sie nicht per Opt-out widersprechen: (1) Sie dürfen Ansprüche gegen uns oder unsere Vertreter nur auf individueller Basis geltend machen, nicht als Kläger oder Mitglied einer Sammel- oder Verbandsklage oder eines ähnlichen Verfahrens und (2) dürfen nur auf individueller Basis Abhilfe (wie z.B. Schadensersatz, einstweilige Verfügung und Feststellungsklage) geltend machen.
Nutzung von eBay Main Street
Sie akzeptieren eBay Main Street „wie besehen“ und entscheiden sich freiwillig und auf eigenes Risiko zur Teilnahme an Aktionen des eBay Main Street-Mitgliedsprogramms, darunter u. a. alle Aktionen von eBay Main Street oder damit verwandte Aktionen, die eBay evtl. lokal organisiert („Aktionen“). Das eBay Main Street-Mitgliedsprogramm hat zum Ziel, Sie über Gesetzesänderungen, die sich auf den Handel bei eBay auswirken, zu informieren und diesbezüglich zu geeigneten Maßnahmen zu befähigen.
eBay Main Street, dessen Mitarbeiter, Partnerunternehmen, Vertreter und sonstige externe Partner („eBay“ oder „wir“) können Meetings an unterschiedlichen Aktionsorten veranlassen bzw. bekanntmachen, deren vorrangiger Zweck die Diskussion von Rechtsfragen und anderen Themen ist, um das Bewusstsein hinsichtlich Fragestellungen mit Folgen für den eBay-Marktplatz zu erhöhen. Die Beaufsichtigung dieser Aktionen seitens eBay ist möglich, aber keine Voraussetzung. Gleiches gilt für die Beteiligung von eBay an Handlungen von Personen bei diesen Aktionen. Infolgedessen übt eBay keinerlei Kontrolle über die Identität oder Handlungen von Personen aus, die bei diesen Veranstaltungen zugegen sind. Allen Teilnehmern wird empfohlen, bei der Teilnahme an Veranstaltungen entsprechende Vorsicht und Umsicht walten zu lassen.
Missbräuchliche Nutzung von eBay Main Street
Wir haben das Recht, Ihren Zugriff auf eBay Main Street und dessen Aktionen einzuschränken oder zu beenden sowie technische oder rechtliche Schritte zu ergreifen, um zu verhindern, dass jemand auf eBay Main Street zugreifen kann, wenn wir annehmen, dass die jeweilige Person Probleme verursachen oder in Widerspruch zu unseren Grundsätzen handeln könnte.
Personenbezogene Daten
Durch die Nutzung von eBay Main Street stimmen Sie der Erfassung, Übertragung, Speicherung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay Main Street auf in den USA befindlichen Servern zu, wie ausführlicher in unserer Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies beschrieben.
Autorisierung zur Kontaktaufnahme mit Ihnen und zur Aufzeichnung von Anrufen
eBay ist es je nach Ihren Einwilligungseinstellungen gestattet, Ihnen zu folgenden Zwecken unter der Telefonnummer, die Sie uns bereitgestellt haben, automatisierte oder aufgezeichnete Nachrichten als Anruf oder SMS zukommen zu lassen: (i) Um Sie über Aktionen oder andere Aktivitäten zu benachrichtigen; (ii) zur Fehlerbehebung bei Problemen mit Ihrem Konto; (iii) zur Abfrage Ihrer Meinungen mithilfe von Umfragen oder Fragebogen oder (iv) wie aus sonstigen Gründen notwendig, um Ihr Konto zu pflegen oder diese Nutzungsbedingungen, unsere Grundsätze, geltendes Recht oder andere Vereinbarungen, die wir mit Ihnen haben, durchzusetzen. Evtl. werden Standard-Telefon- und SMS-Gebühren berechnet, einschließlich Zuschlagsgebühren bei Überschreitung der Limits Ihres jeweiligen Tarifs. Falls Sie keine derartigen Mitteilungen erhalten möchten, können Sie Ihre Benachrichtigungseinstellungen jederzeit ändern. Sie können E-Mail-Mitteilungen durch Stornieren des Abonnements ganz abstellen oder Ihr Abonnement im Abonnement-Center Ihres eBay Main Street-Kontos ändern, SMS-Nachrichten mit STOP beantworten oder eine E-Mail-Nachricht an [email protected] senden, um eine Änderung Ihrer Benachrichtigungseinstellungen anzufordern.
eBay ist berechtigt, Ihre Telefonnummer, wie in unserer Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies angegeben, an autorisierte Serviceanbieter weiterzugeben. Diese Serviceanbieter dürfen sich an Sie nur wie von eBay Main Street autorisiert für die oben angegebenen Zwecke mithilfe automatisierter oder aufgezeichneter Anrufe und SMS wenden.
eBay kann nach eigenem Ermessen und ohne weitere Ankündigung oder Warnung Telefongespräche, die Sie oder Ihre Vertreter mit eBay oder dessen Vertretern führen, aus Gründen der Qualitätskontrolle sowie zu Schulungszwecken sowie zum eigenen Schutz von eBay überwachen und aufzeichnen.
Haftung
Es liegt in unserem Ermessen, ob wir Informationen oder Kommentare von Veranstaltungsteilnehmern oder zwischen Teilnehmern stattfindende Kommunikation kontrollieren, zensieren oder überwachen. Auch wenn Sie Kommentare anderer Nutzer als anstößig, abträglich, unzutreffend oder irreführend empfinden, werden Sie eBay nicht wegen der Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für die Kommunikation zwischen Ihnen und anderen Nutzern. Sie stellen uns (und unsere leitenden Angestellten, Führungskräfte, Vertreter, Tochtergesellschaften, Joint Ventures, Mitarbeiter und Partner) frei von sämtlichen Forderungen, Ansprüchen und (tatsächlichen und Folge-)Schäden jedweder Art, bekannt oder unbekannt, die aus oder in Verbindung mit einem solchen Rechtsstreit entstehen.
Falls sich Ihr Wohnsitz in Kalifornien befindet, verzichten Sie auf die Anwendung von Paragraph 1542 des California Civil Code, der besagt: „Eine allgemeine Freistellung wirkt sich nicht auf Ansprüche aus, von denen der Gläubiger zum Zeitpunkt der Abgabe der Freistellungserklärung keine Kenntnis hat oder deren Vorhandensein zu seinen Gunsten er nicht vermutet, die wenn er davon Kenntnis gehabt hätte, sich wesentlich auf einen Vergleich mit dem Schuldner ausgewirkt hätten.“
Im gesetzlich zulässigen Umfang schließen wir ausdrücklich jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, Zusicherungen und Gewährleistungen aus, einschließlich solcher in Bezug auf Qualität, Verkehrsfähigkeit, handelsübliche Qualität, Haltbarkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck sowie solche, die auf Gesetzesbestimmungen basieren. Wir haften weder aufgrund eines Vertrags oder aufgrund unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) für Verluste von Geld (einschließlich Gewinn), ideellem Firmenwert oder Ruf, noch für irgendwelche besonderen, indirekten oder Folgeschäden, die sich aus Ihrer Nutzung der Website ergeben, auch dann nicht, wenn Sie uns darüber informieren oder wir vernünftigerweise die Möglichkeit solcher Schäden vorhersehen könnten. In einigen Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss von Gewährleistungen oder Schadensersatz nicht zulässig, d. h., entsprechende Ausschlussklauseln haben für Sie möglicherweise keine Gültigkeit.
Ungeachtet anderweitiger Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen ist unsere Haftung Ihnen gegenüber unbeschränkt bei Ansprüchen aus betrügerischer Tatsachenbehauptung, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter beruhen, sowie in Bezug auf sonstige Haftungsansprüche, die gesetzlich nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden können.
Ungeachtet des vorangehenden Absatzes gilt: Wird im Rahmen des geltenden Rechts eine Haftung unsererseits festgestellt, ist unsere Haftung Ihnen oder jedem Dritten gegenüber (ob aufgrund eines Vertrags, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung, Gesetzesbestimmungen oder anderweitiger Bestimmungen) auf fünfzig US-Dollar (50 USD) für Personen mit Wohnsitz in den USA, vierzig Pfund (40 £) für Personen mit Wohnsitz im UK oder fünfundvierzig Euro (45 €) für Personen mit Wohnsitz in der EU eingeschränkt.
Streitfälle
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. ER BETRIFFT IHRE RECHTE UND HAT BETRÄCHTLICHE AUSWIRKUNGEN DARAUF, WIE VON IHNEN UND EBAY GEGENSEITIG GELTEND GEMACHTE ANSPRÜCHE BEHOBEN WERDEN.
Sie und eBay vereinbaren, dass bei jedem Anspruch oder Rechtsstreit, der zwischen Ihnen und eBay geltend gemacht wurde oder geltend gemacht werden könnte (einschließlich aller Ansprüche oder Rechtskonflikte zwischen Ihnen und einem Dritten in Vertretung von eBay), der in irgendeiner Weise mit dieser oder früheren Versionen dieser Nutzungsbedingungen, Ihrer Nutzung des oder Ihrem Zugriff auf das eBay Main Street-Mitgliedsprogramm, allen Aktionen oder Aktivitäten oder den Handlungen von eBay oder dessen Vertretern bzw. jeglichen Produkten zusammenhängt, die in diesem Abschnitt zu Streitfällen festgelegten Bestimmungen gelten.
A. Geltendes Recht
Sie stimmen zu, dass bei Wohnsitz in den USA (außer wie durch US-Bundesgesetze anderweitig festgelegt) die Gesetze des US-Bundesstaats Utah ungeachtet jeglicher Prinzipien des Kollisionsrechts für diese Nutzungsbedingungen gelten sowie für alle Ansprüche oder Rechtskonflikte, die zwischen Ihnen und eBay entstanden sind oder entstehen könnten, es sei denn, dies wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderweitig festgelegt.
Bei Wohnsitz im Vereinigten Königreich gelten für diese Bedingungen die Gesetze von England und Wales.
Bei Wohnsitz in einem Land der Europäischen Union unterliegt jeglicher Anspruch, Streitfall oder jegliche Angelegenheit, die im Rahmen oder in Verbindung dieser Nutzungsbedingungen entsteht, in jeglicher Hinsicht dem geltenden Recht, das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Ihnen und eBay für die Nutzung der eBay-Services angegeben wurde.
B. Schiedsgerichtsvereinbarung
Sie und eBay vereinbaren, dass jegliche Rechtskonflikte oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und eBay entstanden sind oder entstehen könnten (einschließlich solcher zwischen Ihnen und einem Dritten, der eBay vertritt) und die in irgendeiner Weise aufgrund oder in Zusammenhang mit dieser oder früheren Versionen dieser Nutzungsbedingungen, Ihrer Verwendung des oder Ihrem Zugriff auf das eBay Main Street-Mitgliedsprogramm, jeglichen Aktionen oder Aktivitäten oder Handlungen von eBay oder dessen Vertretern bzw. jeglichen Produkten entstanden sind, ausschließlich durch ein endgültiges, bindendes Schiedsverfahren behoben werden und nicht vor Gericht. Alternativ können Sie Ihre Ansprüche am Gericht für kleine Schadensersatzklagen geltend machen, sofern diese dafür qualifiziert sind und die Angelegenheit bei einem solchen Gericht verbleibt und nur auf individueller Basis (und nicht als Sammelklage o.Ä.) geltend gemacht wird. Die Interpretation und Durchsetzung dieser Schiedsgerichtsvereinbarung unterliegen den Bestimmungen des Federal Arbitration Act.
1. Verbot von Sammel- und Gruppenklagen sowie nicht individueller Abhilfe SIE UND EBAY VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRÜCHE GEGENÜBER DER JEWEILIGEN ANDEREN PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS MITGLIED EINER SAMMEL- ODER GRUPPENKLAGE O.Ä. GELTEND MACHEN. SOFERN NICHT DURCH SIE UND EBAY ANDERWEITIG VEREINBART, IST DER SCHIEDSRICHTER NICHT BERECHTIGT, MEHR ALS EINEN ANSPRUCH EINER PERSON ODER PARTEI ZU KOMBINIEREN ODER ZU KONSOLIDIEREN UND DARF AUCH ANDERWEITIG KEINER KONSOLIDIERTEN, SAMMEL- ODER GRUPPENKLAGE O.Ä. IN JEGLICHER FORM VORSTEHEN. DER SCHIEDSRICHTER DARF NUR DER INDIVIDUELLEN PARTEI, DIE EINEN ANSPRUCH GELTEND GEMACHT HAT, UND NUR IM DEN INDIVIDUELLEN ANSPRÜCHEN DIESER PERSON/DER INDIVIDUELLEN ABHILFE ERFORDERLICHEN AUSMASS ABHILFE (EINSCHLIESSLICH FINANZIELLER LEISTUNGEN ODER DURCH EINSTWEILIGE VERFÜGUNG) GEWÄHREN. JEGLICHE GEWÄHRTE ABHILFE DARF SICH NICHT AUF ANDERE Nutzer AUSWIRKEN. Beschließt ein Gericht, dass geltendes Recht der Durchsetzung einer der Einschränkungen dieses Absatzes hinsichtlich eines bestimmten Anspruchs auf Abhilfe widerspricht, muss dieser Anspruch (und nur er) vom Schiedsverfahren getrennt werden und kann dem Beschwerderecht von Ihnen und eBay entsprechend vor Gericht verfolgt werden. Alle anderen Ansprüche werden per Schiedsverfahren geregelt.
2. Schiedsverfahren
Ein Schiedsverfahren ist weniger förmlich als ein Gerichtsverfahren. Bei einem Schiedsverfahren wird statt einem Richter oder einer Jury ein neutraler Schiedsrichter mit dem Verfahren betraut, und die Entscheidung des Schiedsverfahrens wird nur begrenzt gerichtlich geprüft. Ein Schiedsrichter kann aber die gleichen Schadensersatzleistungen und Abhilfen auf individueller Basis verordnen wie ein Gericht. Der Schiedsrichter hat die Nutzungsbedingungen wie ein Gericht anzuwenden. Alle Fragen werden vom Schiedsrichter entschieden, außer denen zur Schiedsfähigkeit, zum Umfang oder zur Durchsetzbarkeit dieser Schiedsgerichtsvereinbarung sowie zur Interpretation von Abschnitt 1 dieser Schiedsgerichtsvereinbarung („Verbot von Sammel- und Gruppenklagen sowie nicht individueller Abhilfe“), die von einem zuständigen Gericht entschieden werden.
Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) ihren Regeln und Vorgaben entsprechend durchgeführt, einschließlich der Consumer Arbitration Rules der AAA (sofern zutreffend) gemäß Modifikation durch diese Schiedsgerichtsvereinbarung. Die Regeln der AAA sind unter www.adr.org oder telefonisch bei der AAA unter 1-800-778-7879 verfügbar. Die Verwendung des Begriffs „Schiedsrichter“ in diesem Absatz bedeutet nicht, dass einem Schiedsverfahren nicht mehr als ein Schiedsrichter vorsitzen kann. Vielmehr wird die Anzahl der Schiedsrichter, die einem im Rahmen dieser Schiedsgerichtsvereinbarung durchgeführten Schiedsverfahren vorsitzen können, durch die Regeln der AAA bestimmt.
Eine Partei, die ein Schiedsverfahren beantragt, muss zunächst der jeweils anderen Partei per Einschreiben ein ausgefülltes Benachrichtigungsformular zu einem Streitfall („Benachrichtigung“) zusenden. Sie können ein Benachrichtigungsformular hier herunterladen. Die Benachrichtigung an eBay ist zu senden an: eBay Inc., Attn: Litigation Department, Re: Notice of Dispute, 583 W. eBay Way, Draper, UT 84020, USA. eBay wird jegliche Benachrichtigung an Sie an die Postanschrift senden, die Ihrem eBay-Konto zugeordnet ist. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Postanschrift stets auf dem aktuellen Stand ist. Alle in der Benachrichtigung angeforderten Informationen müssen bereitgestellt werden, darunter eine Beschreibung der Art und Grundlage der Ansprüche, die die Partei geltend macht, sowie der gewünschten Abhilfe.
Falls Sie und eBay nicht in der Lage sind, die in der Benachrichtigung beschriebenen Ansprüche innerhalb von 30 Tagen nach Senden der Benachrichtigung auszuräumen, können Sie oder eBay ein Schiedsverfahren einleiten. Auf der Website der AAA unter www.adr.org ist ein Formular zur Einleitung eines Schiedsverfahrens verfügbar. Neben der Einreichung dieses Formulars bei der AAA entsprechend ihren Regeln und Verfahren muss die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet, eine Kopie des ausgefüllten Formulars an die Gegenseite senden. Sie können eine Kopie unter der folgenden Adresse an eBay senden: eBay, Inc. c/o CT Corporation System, 1108 E South Union Ave., Midvale, UT 84047, USA. Sollte eBay ein Schiedsverfahren gegen Sie einleiten, sendet eBay eine Kopie des ausgefüllten Formulars an die Ihrem eBay-Konto zugeordnete Postanschrift. Jegliches von Ihnen oder eBay unterbreitetes Vergleichsangebot darf dem Schiedsrichter nicht offengelegt werden.
Der Schiedstermin findet im County/Landkreis Ihres Wohnsitzes oder an einem anderen, gegenseitig vereinbarten Ort statt. Liegt der beantragte Schadensersatzwert bei maximal 10.000 US-Dollar, können Sie oder eBay vereinbaren, das Schiedsverfahren telefonisch oder ausschließlich auf dem Schriftweg abzuwickeln. Diese Entscheidung ist für Sie bindend und unterliegt der Entscheidung des Schiedsrichters bezüglich einer persönlichen Anhörung, falls die Umstände dies erfordern. Findet eine persönliche Anhörung statt, können Sie und/oder eBay per Telefon daran teilnehmen, sofern der Schiedsrichter nicht anders entscheidet.
Der Schiedsrichter trifft eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Ansprüche nach geltendem Recht einschließlich der anerkannten Billigkeitsgrundsätze und wird alle der Partei rechtmäßig zustehenden Ansprüche anerkennen. Der Schiedsrichter muss sich nicht an die Entscheidungen früherer Schiedsverfahren bezüglich anderer Nutzer halten, aber an solche bezüglich des gleichen eBay-Nutzers, wie dies nach geltendem Recht erforderlich ist. Die Entscheidung des Schiedsrichters gilt als endgültig und bindend und ein Urteil bezüglich der vom Schiedsrichter festgelegten Abhilfe kann vor jedem zuständigen Gericht verhandelt werden.
3. Kosten des Schiedsverfahrens
Die Zahlung aller Anmeldungs-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren unterliegt den Regeln der AAA, sofern dies nicht anderweitig in dieser Schiedsgerichtsvereinbarung festgelegt wurde. Beträgt der Wert der geforderten Abhilfe max. 10.000 US-Dollar, bezahlt eBay auf Ihre Forderung hin alle Anmeldungs-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren. Jegliche Forderung nach Zahlung von Gebühren durch eBay muss auf dem Schriftweg bei der AAA zusammen mit Ihrer Forderung nach einem Schiedsverfahren eingereicht werden, und eBay arrangiert dann die Zahlung aller erforderlichen Gebühren direkt an die AAA. Falls Sie (a) absichtlich nicht der oben angegebenen Vorgabe nach Benachrichtigung zu einem Streitfall folgen oder (b) der Schiedsrichter bestimmt, dass die von Ihnen beim Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche unseriös sind, stimmen Sie zu, eBay alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen und von eBay in Ihrem Auftrag entrichteten Gebühren zurückzubezahlen, für deren Zahlung Sie ansonsten den Regeln der AAA entsprechend verantwortlich wären.
4. Salvatorische Klausel
Mit Ausnahme jeglicher Klauseln in Abschnitt 1 dieser Schiedsgerichtsvereinbarung („Verbot von Sammel- und Gruppenklagen sowie nicht individueller Abhilfe“) gelten, sofern ein Schiedsrichter oder das Gericht entscheidet, dass ein Teil dieser Schiedsgerichtsvereinbarung ungültig oder nicht durchsetzbar ist, die anderen Teile dieser Schiedsgerichtsvereinbarung weiterhin.
5. Opt-out-Verfahren
FALLS SIE EIN NEUER Nutzer ODER EIN NEUES MITGLIED SIND, HABEN SIE DAS RECHT, DIESE SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG ABZULEHNEN („OPT-OUT“), INDEM SIE UNS EINE SCHRIFTLICHE OPT-OUT-BENACHRICHTIGUNG SENDEN („OPT-OUT-BENACHRICHTIGUNG“). DAS DATUM DES POSTSTEMPELS DER OPT-OUT-BENACHRICHTIGUNG DARF NICHT MEHR ALS 30 TAGE NACH DEM DATUM DER ERSTMALIGEN AKZEPTANZ DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN DURCH SIE LIEGEN. SENDEN SIE DIE OPT-OUT-BENACHRICHTIGUNG AN FOLGENDE ADRESSE: EBAY INC., ATTN: LITIGATION DEPARTMENT, RE: OPT-OUT NOTICE, 583 WEST EBAY WAY, DRAPER, UT 84020, USA.
Wir stellen für Sie ein Formular für die Opt-out-Benachrichtigung bereit. Sie müssen dieses Formular ausfüllen und uns zusenden, um die Schiedsgerichtsvereinbarung per Opt-out abzulehnen. Sie müssen das Opt-out-Benachrichtigungs-Formular ausfüllen. Geben Sie dazu die im Formular angeforderten Informationen ein, wie Ihren Namen, Ihre Adresse (einschließlich Straßenanschrift, Ort und Postleitzahl) sowie Nutzernamen und E-Mail-Adressen, die den eBay Service-Konten zugeordnet sind, für die das Opt-out-Formular gelten soll. Sie müssen die Opt-out-Benachrichtigung unterzeichnen, damit sie in Kraft tritt. Dieses Verfahren ist die einzige Möglichkeit, um die Schiedsgerichtsvereinbarung abzulehnen. Falls Sie die Schiedsgerichtsvereinbarung per Opt-out ablehnen, gelten alle anderen Teile der Nutzungsbedingungen und deren Abschnitt zu Streitfällen weiterhin für Sie. Wenn Sie diese Schiedsgerichtsvereinbarung per Opt-out ablehnen, wirkt sich das nicht auf frühere, andere oder zukünftige Schiedsgerichtsvereinbarungen aus, die für unsere Beziehung mit Ihnen gelten können.
6. Zukünftige Änderungen der Schiedsgerichtsvereinbarung
Ungeachtet aller gegensätzlichen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren Sie mit uns, dass in dem Falle, dass wir diese Schiedsgerichtsvereinbarung in Zukunft ändern (außer durch Änderung einer Benachrichtigungsadresse oder eines Website-Links, die hierin angegeben werden), eine solche Änderung nicht für Ansprüche gilt, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung in einem Rechtsverfahren gegen eBay geltend gemacht wurden. Die Änderung gilt für alle anderen Streitfälle oder Ansprüche im Rahmen der Schiedsgerichtsvereinbarung, die zwischen Ihnen und eBay geltend gemacht wurden oder in Zukunft auftreten könnten. Wir werden Sie über Änderungen dieser Schiedsgerichtsvereinbarung benachrichtigen, indem wir die geänderten Bedingungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf https://www.ebaymainstreet.com/ veröffentlichen und über „Nachrichten in Mein eBay“ und/oder per E-Mail mitteilen. Falls Sie diesen geänderten Bedingungen nicht zustimmen, können Sie Ihr Konto innerhalb von 30 Tagen schließen und müssen sich nicht an die geänderten Bedingungen halten.
C. Rechtsforum für Streitfälle
Wenn wir mit Ihnen keine anderweitige Vereinbarung treffen, stimmen Sie in dem Fall, dass entschieden wird, dass die oben angegebene Schiedsgerichtsvereinbarung nicht für Sie oder einen bestimmten Anspruch oder Streitfall zutrifft (ob als Ergebnis Ihrer Entscheidung zum Ablehnen der Schiedsgerichtsvereinbarung per Opt-out oder als Ergebnis einer Entscheidung des Schiedsrichters oder einer gerichtlichen Anordnung), zu, dass jeder zwischen Ihnen und eBay auftretende Anspruch oder Streitfall ausschließlich durch ein bundesstaatliches oder Bundesgericht mit Sitz im Salt Lake County im US-Bundesstaat Utah behoben werden muss. Sie und eBay vereinbaren, dass alle derartigen Ansprüche oder Streitfälle zur Entscheidung den Gerichten mit Sitz im Salt Lake County im US-Bundesstaat Utah vorgelegt werden.
Falls Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, vereinbaren Sie mit eBay, dass die nicht ausschließliche Zuständigkeit bei den englischen Gerichten liegt.
Falls Sie Ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, vereinbaren Sie mit eBay, dass bei allen Ansprüchen oder Streitfällen im Rahmen dieser Vereinbarung die jeweiligen Gerichte, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Ihnen und eBay für die Nutzung der eBay-Services angegeben sind, zuständig sind.
Allgemeines
Diese Bedingungen und andere Grundsätze, die auf eBay Main Street veröffentlicht werden, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen eBay und Ihnen in Verbindung mit eBay Main Street dar und haben vor allen in Konflikt stehenden Teilen früherer Vereinbarungen Vorrang.
Falls wir bestimmte Vorschriften nicht durchsetzen, verzichten wir damit nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Sollte eine der vorliegenden Bedingungen von einem Gericht für ungültig befunden werden, bestehen die übrigen Bedingungen fort. Wir können diese Vereinbarung nach eigenem und alleinigem Ermessen gemäß der nachstehenden Benachrichtigungsklausel automatisch übertragen. Wir senden Benachrichtigungen an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse oder per Einschreiben an die von Ihnen hinterlegte Postanschrift. Per Einschreiben versandte Benachrichtigungen gelten fünf Tage nach dem Datum der Postaufgabe als zugestellt. Wir haben das Recht, diese Bedingungen jederzeit zu aktualisieren. Aktualisierungen treten 30 Tage nach der Veröffentlichung auf https://www.ebaymainstreet.com/ oder durch anderweitige Benachrichtigung an Sie in Kraft. Andere Änderungen an diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und müssen von Ihnen und eBay unterzeichnet sein.
Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht keine Agentur-, Partnerschafts-, Joint-Venture-, Arbeitnehmer-Arbeitgeber- oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung, noch besteht dazu eine Intention. Falls Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, hat eine Person, die nicht eine Partei dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, im Rahmen des Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999 keine Rechte, Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Dies wirkt sich aber nicht auf Rechte oder Abhilfen von Dritten aus, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt von diesem Gesetz angegeben, vorhanden oder verfügbar sind.
Jede Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller damit zusammenhängenden Dokumente erfolgt den örtlichen Anforderungen entsprechend. Bei einem Konflikt zwischen den Versionen hat die englischsprachige Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller damit zusammenhängenden Dokumente Vorrang.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND ERKLÄRUNG ZUR VERWENDUNG VON COOKIES:
In unserer eBay Main Street-Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies haben wir alle grundlegenden Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten sowie Ihren entsprechenden Rechten zusammengestellt.
Diese Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies trat am 19. März 2021 in Kraft. Vorherige Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies anzeigen.
1. Umfang und Aktualisierungen dieser Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies
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2. Verantwortlicher
Je nach Region, in der Sie sich befinden, ist eines der folgenden Unternehmen der eBay-Gruppe für die Erfassung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Bereitstellung unserer Website verantwortlich:
- USA: eBay, Inc., 2065 Hamilton Ave, San Jose, CA, 95125, USA
- EU: eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland
- Für alle anderen Länder: eBay Marketplaces GmbH, Helvetiastraße 15/17, 3005 Bern, Schweiz
3. Datenschutzbeauftragter und Kontakt
Wir haben in mehreren Ländern Datenschutzbeauftragte ernannt, die den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten überwachen. Falls Sie Fragen zu dieser Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies bzw. allgemein zum Datenschutz bei eBay haben, können Sie den für Ihr Land verantwortlichen Datenschutzbeauftragten jederzeit per E-Mail unter [email protected] erreichen. Darüber hinaus gilt: Sollten Sie Fragen oder Beschwerden zu dieser Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies, unseren allgemeinen Datenschutzprinzipien (siehe Abschnitt 6.1 Datenübermittlungen an Mitglieder der eBay Inc.-Unternehmensfamilie unter Abschnitt 6. Internationale Datenübermittlungen weiter unten) bzw. zu unserem Umgang mit personenbezogenen Daten haben, können Sie sich auch jederzeit an das eBay-Datenschutzteam oder den Verantwortlichen wenden, der für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zuständig ist (weitere Informationen finden Sie unter Verantwortlicher weiter oben). Dies gilt unabhängig davon, ob wir in Ihrem Land einen Datenschutzbeauftragten ernannt haben oder nicht.
4. Welche personenbezogenen Daten wir erfassen und verarbeiten
Wir erfassen Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie unsere Website verwenden, sich für eBay Main Street anmelden, uns Informationen über ein Webformular übermitteln, sich für das Small Business Ambassador Network (SBAN) bewerben oder daran teilnehmen, an einer Kampagne teilnehmen oder sich auf andere Weise mit uns per Korrespondenz austauschen. Insgesamt erfassen wir die folgenden personenbezogenen Daten:
4.1 Personenbezogene Daten, die sie uns bei der Nutzung unserer Website oder ihrer Funktionen bereitstellen:
- Daten, mit denen Sie identifiziert werden können, wie z.B. Ihr Name, Ihre Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Ihr eBay-Nutzername.
- Sie stellen uns evtl. weitere Informationen über das Anmeldeformular und Ihr Profil für eBay Main Street, über Ihren Antrag für das SBAN-Programm, ein Webformular, Anfragen, bei der Behebung von Streitfällen oder der Kontaktaufnahme aus einem anderen Grund bezüglich unserer Website bereit. Solche Informationen können allgemeine Informationen über Ihre Verbindung mit eBay (Nutzung als Verkäufer, Nutzung als Käufer usw.), über Ihre Interessen, über Ihr Unternehmen und Ihre Geschäftsaktivitäten umfassen.
- Weitere Informationen, die Sie uns evtl. als Teil Ihrer Teilnahme an SBAN oder eBay Main Street bereitstellen, wie etwa Erfahrungsberichte und redaktionelle Inhalte oder wenn Sie an einer Kampagne über SBAN bzw. an einer Aktion des Main Street-Mitgliedsprogramms („Aktion“) teilnehmen.
4.2 Von uns bei der Verwendung unserer Website automatisch erfasste personenbezogene Daten:
- Daten bezüglich Ihrer Interaktionen mit unserer Website sowie Ihre Kommunikation mit uns.
- Standortdaten einschließlich Ihrer allgemeinen Standortdaten (z.B. IP-Adresse) und der präzisen Standortdaten Ihres Mobilgeräts. Bitte beachten Sie, dass Sie bei den meisten Mobilgeräten für alle Anwendungen die Nutzung von Ortungsdiensten im Einstellungsmenü verwalten oder deaktivieren können.
- Computer- und Verbindungsinformationen wie z.B. statistische Daten zu Ihrer Nutzung unserer Websites, Informationen zum Daten-Traffic zu und von unseren Websites, Verweis-URL, Ihre IP-Adresse, Ihre Zugangszeiten, Ihre Browserverlaufsdaten, Ihre Spracheinstellungen und Weblog-Informationen.
4.3 Personenbezogene Daten, die wir in Verbindung mit der Nutzung von Cookies und ähnlichen Technologien erfassen
Wir nutzen Cookies, Web-Beacons und ähnliche Technologien, um während Ihrer Nutzung unserer Services Daten zu erfassen. Wir erfassen diese Daten über die Geräte (einschließlich Mobilgeräte), mit denen Sie unsere Website nutzen. Die erfassten Daten enthalten folgende Informationen, die sich auf Nutzung und Gerät beziehen:
- Daten über die von Ihnen besuchten Seiten, die Zugangszeit, Häufigkeit und Dauer der Besuche, die Links, auf die Sie klicken sowie andere Aktionen, die Sie als Teil Ihrer Nutzung unserer Websites und E-Mail-Inhalte ausführen.
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5. Zweck und rechtliche Grundlage für Datenverarbeitung sowie Empfängerkategorien
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu verschiedenen Zwecken und anhand mehrerer verschiedener rechtlicher Grundlagen, die eine solche Verarbeitung gestatten. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten z.B., um unsere Websites bereitzustellen und zu verbessern, Ihnen Nachrichten und Mitteilungen zukommen zu lassen und um mit Ihnen zu kommunizieren. Wir teilen Ihre Informationen zu diesem Zweck auch mit Dritten, darunter Serviceanbieter, die in unserem Auftrag agieren. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu Betriebszwecken und zur Bereitstellung unserer Website mit Unternehmen der eBay-Gruppe zu teilen.
Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der verschiedenen Zwecke, zu denen wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, sowie die Kategorien der verschiedenen Empfänger, denen wir personenbezogene Daten für die genannten Zwecke übermitteln. Sie sind nach der rechtlichen Grundlage für eine solche Verarbeitung oder Weitergabe sortiert:
5.1 Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um unsere vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber zu erfüllen und Ihnen unsere Website bereitzustellen. Dies umfasst folgende Zwecke:
- Bereitstellung unserer Website und Sicherstellung ihrer Funktionen.
- Verarbeitung allgemeiner Standortdaten (wie z.B. IP-Adressen), um Ihnen Zugang zu lokalen Versionen unserer Website (mit Inhalten, die aufgrund Ihres allgemeinen Standorts wie z.B. Europa oder die USA personalisiert sind) bereitzustellen.
- Reaktion auf Anfragen und Mitteilungen von Ihnen. Zu diesen Zwecken können wir Sie per E-Mail oder in bestimmten Fällen auch per Telefon kontaktieren.
- Durchsetzung unserer Nutzungsbedingungen, dieser Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies sowie anderer eBay-Grundsätze.
Wenn erforderlich, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten aus einem oder mehreren der oben angegebenen Zwecke an Auftragsverarbeiter sowie die folgenden Empfänger:
- Mitglieder der eBay Inc.-Unternehmensfamilie
- Externe Serviceanbieter
- Externe Betreiber von Websites, Anwendungen, Services und Tools
5.2 Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um gesetzlichen Pflichten, denen wir unterliegen, nachzukommen. Dies umfasst folgende Zwecke:
- Teilnahme an Untersuchungen und Verfahren (einschließlich Gerichtsverfahren) von öffentlichen Stellen oder Behörden, insbesondere zum Zweck der Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung illegaler Handlungen.
- Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Aktivitäten (z.B. Betrug).
- Befolgen von Informationsanfragen Dritter basierend auf gesetzlichen Informationsrechten uns gegenüber.
- Sicherstellung der Informationssicherheit auf unserer Website.
- Aufbewahrung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, um spezifischen rechtlichen Speicheranforderungen nachzukommen (weitere Informationen zum Speichern Ihrer Daten durch eBay finden Sie in Abschnitt 7. Speicherdauer und Löschung).
Wenn erforderlich, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten zu einem oder mehreren der oben angegebenen Zwecke an Auftragsverarbeiter sowie die folgenden Empfänger:
- Vollzugsbehörden, Gerichte, staatliche Stellen oder Behörden, zwischenstaatliche oder supranationale Organisationen
- Dritte, basierend auf gesetzlichen Informationsansprüchen uns gegenüber
- Dritte, die an Gerichtsverfahren beteiligt sind, insbesondere, wenn diese eine gerichtliche Anordnung, einen Gerichtsbeschluss oder eine entsprechende rechtliche Anordnung bei uns einreichen.
- Mitglieder der eBay Inc.-Unternehmensfamilie
- Drittanbieter für Services
5.3 Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Ihre wesentlichen Interessen oder die anderer natürlicher Personen zu schützen. Dies umfasst folgende Zwecke:
- Vorbeugung, Aufdeckung, Bekämpfung und Untersuchung illegaler Aktivitäten, die zu einer Beeinträchtigung Ihrer wesentlichen Interessen oder der wesentlichen Interessen einer anderen natürlichen Person führen können, es sei denn, diesbezüglich besteht eine anderweitige gesetzliche Verpflichtung.
Wenn erforderlich, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten aus einem oder mehreren der oben angegebenen Zwecke an Auftragsverarbeiter sowie die folgenden Empfänger:
- Vollzugsbehörden, Gerichte, staatliche Stellen oder Behörden, zwischenstaatliche oder supranationale Organisationen
- Dritte, die an Gerichtsverfahren beteiligt sind/li>
- Mitglieder der eBay Inc.-Unternehmensfamilie
- Externe Serviceanbieter
5.4 Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn dies für unsere legitimen Zwecke oder die von Dritten erforderlich ist, es sei denn, Ihre Interessen oder Grundrechte und Freiheiten haben vor diesen Interessen Vorrang. Um unsere legitimen Interessen mit Ihren Rechten in Einklang zu bringen, haben wir angemessene Kontrollmechanismen implementiert. Auf dieser Grundlage verarbeiten wir Ihre Daten zu folgenden Zwecken:
- Teilnahme an Verfahren (einschließlich Gerichtsverfahren) von Gerichten, Vollzugsbehörden, staatlichen Stellen oder Behörden, zwischenstaatlichen oder supranationalen Organisationen, insbesondere zum Zweck der Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung illegaler Handlungen, es sei denn, diesbezüglich besteht eine anderweitige gesetzliche Verpflichtung und wir können legitim annehmen, dass die Offenlegung der Daten notwendig ist, um unmittelbare Nachteile abzuwenden oder den Verdacht auf eine illegale Handlung zu melden. In solchen Fällen legen wir nur die Daten offen, deren Offenlegung wir als notwendig erachten, wie z.B. Ihren Namen, Ihren Ort, Ihre Postleitzahl, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Betrugsbeschwerden.
- Schutz der legitimen Interessen Dritter in Verbindung mit zivilrechtlichen Verfahren, außer es besteht eine anderweitige gesetzliche Verpflichtung in dieser Hinsicht und wir können legitim annehmen, dass die Offenlegung der Daten solchen Dritten gegenüber notwendig ist, um unmittelbare Nachteile abzuwenden.
- Vorbeugung, Aufdeckung, Bekämpfung und Untersuchung von Betrug, Sicherheitsverletzungen und anderen verbotenen oder unrechtmäßigen Aktivitäten, einschließlich der Beurteilung der entsprechenden Risiken, es sei denn, diesbezüglich besteht eine anderweitige gesetzliche Verpflichtung.
- Überwachung und Verbesserung der Informationssicherheit unserer Website, außer diesbezüglich besteht eine anderweitige gesetzliche Verpflichtung.
- Messung und Verbesserung der Funktionen unserer Website
- Bereitstellung unserer Website und Sicherstellung ihrer Funktionen
- Analyse und Verbesserung der Website z.B. durch Prüfung der Website-Nutzungsdaten oder der Informationen von Nutzern über gesperrte oder abgestürzte Seiten, um Probleme zu identifizieren und beheben sowie Ihnen eine verbesserte Nutzererfahrung bereitzustellen.
- In dem ohne Ihre Zustimmung zulässigen gesetzlichen Ausmaß Kommunikation mit Ihnen auf elektronischen Weg wie per E-Mail oder SMS oder per Telefon über die neuesten Bemühungen von eBay staatlichen Stellen gegenüber, die sich auf Ihre eBay-Erfahrung auswirken könnten (entsprechend Ihrem Main Street-Profil, das Sie bei der Anmeldung erstellt oder danach geändert haben, oder Ihrem Antrag zur bzw. Ihrer Teilnahme an SBAN entsprechend). Falls Sie keine Mitteilungen von uns erhalten möchten, können Sie sich durch Klicken auf den Link in der E-Mail, die Sie erhalten haben, abmelden. Die Umsetzung kann aus technischen Gründen einige Tage dauern.
- Bewertung der Qualität und des Erfolgs unserer E-Mail-Marketing- und Informationskampagnen (z.B. durch Analyse der Öffnungs- und Klickraten).
- Bereitstellung von Inhalten, die mit Mitgliedern der eBay Inc.-Unternehmensfamilie geteilt werden.
- Einleitung, Vorbereitung und Ausführung einer Unternehmensakquisition, z.B. im Falle einer Fusion mit einem anderen Unternehmen oder einer Übernahme eines anderen Unternehmens. In diesem Fall muss sich die fusionierte Entität hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten an diese Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies halten. Sollten Ihre personenbezogenen Daten aus einem Zweck verarbeitet werden, der nicht in dieser Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies angegeben wird, werden Sie im Voraus über die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesem neuen Zweck informiert.
- Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche bzw. Verteidigung gegen sie, einschließlich solcher eines Nutzers gegenüber einem anderen.
Wenn erforderlich, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten aus einem oder mehreren der oben angegebenen Zwecke an Auftragsverarbeiter sowie die folgenden Empfänger:
- Externe Serviceanbieter
- Mitglieder der eBay Inc.-Unternehmensfamilie
- Andere Nutzer
- Vollzugsbehörden, Gerichte, staatliche Stellen oder Behörden, zwischenstaatliche oder supranationale Organisationen
- Dritte, die an Gerichtsverfahren beteiligt sind
- Andere Unternehmen im Kontext einer Unternehmensakquisition
5.5 Mit Ihrer Zustimmung verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
- Kommunikation per Telefon oder SMS über die neuesten Bemühungen von eBay staatlichen Stellen gegenüber, die sich auf Ihre eBay-Erfahrung auswirken könnten, außer diese Mitteilungen sind nach geltendem Recht ohne Ihre Zustimmung gestattet. Wir können Dritte beauftragen, Mitteilungen in unserem Auftrag zu senden
- Benachrichtigungen zu legislativen Themen, Information über Aktionen und zur Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen, falls Sie einem solchen Kontakt zugestimmt haben
- Weitergabe von Informationen aus Ihren Aktivitäten (als Teil Ihrer Teilnahme an SBAN oder wie uns anderweitig mitgeteilt), wie z.B. Schreiben an gewählte Staatsvertreter, unterzeichnete Petitionen an politisch tätige Personen, Informationen aus Ihrer Teilnahme an Kampagnen und Aktionen (z.B. Interviews, Videos)
Informationen zum Widerrufen Ihrer Zustimmung finden Sie unten in Abschnitt 8. Rechte als betroffene Person.
Wenn erforderlich, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten zu einem oder mehreren der oben angegebenen Zwecke an Auftragsverarbeiter sowie die folgenden Empfänger:
- Politisch und bei Medien tätige Personen
- Externe Serviceanbieter
- Mitglieder der eBay Inc.-Unternehmensfamilie
- Andere Dritte, mit denen wir zusammenarbeiten, um Ihnen spezifische Funktionen unserer Website zu bieten (wie beim Einholen der jeweiligen Nutzereinwilligung beschrieben)
5.6 Weitergabe von Daten zwischen Mitgliedern der eBay Inc.-Unternehmensfamilie:
Wir gewähren anderen Mitgliedern der eBay Inc.-Unternehmensfamilie zu den oben angegebenen Zwecken Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten. Wenn andere Mitglieder der eBay Inc.-Unternehmensfamilie auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen können, halten sie sich an Praktiken, die mindestens so einschränkend sind wie die in der vorliegenden Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies beschriebenen Praktiken.
6. Internationale Datenübermittlungen
Manche Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb Ihres Landes oder haben Niederlassungen in Ländern, in denen die Datenschutzgesetze einen anderen Grad an Schutz bieten als die Gesetze in Ihrem Land. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten an solche Empfänger wenden wir angemessene Datenschutzmaßnahmen an.
6.1 Datenübermittlungen an Mitglieder der eBay Inc.-Unternehmensfamilie
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen verschiedenen Mitgliedern der eBay Inc.-Unternehmensfamilie (z.B. um grenzüberschreitende Transaktionen zu ermöglichen oder aus anderen rechtmäßigen Zwecken) beruht auf unseren weltweiten Datenschutzprinzipien, die bindende interne Datenschutzvorgaben (Binding Corporate Rules, BCRs) darstellen, oder auf anderen angemessenen Datenschutzmaßnahmen (z.B. den von der Europäischen Kommission herausgegebenen oder genehmigten Standardklauseln zum Datenschutz (2010/87/EU, 2001/497/EG oder 2004/915/EG)). Mitglieder der eBay Inc.-Unternehmensfamilie schützen Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer bindenden Unternehmensregeln und halten sich an deren Datenschutzverpflichtungen. Weitere Informationen über unsere bindenden unternehmensweiten Grundsätze und unsere weltweiten Datenschutzprinzipien finden Sie im eBay-Datenschutzzentrum.
6.2 Andere Datenübermittlungen (aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in Drittländer)
Wir übertragen Ihre personenbezogenen Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nur unter Wahrung angemessener Datenschutzmaßnahmen an Drittländer, also Länder außerhalb des EWR. Zu den Drittländern, die laut der Europäischen Kommission derzeit einen angemessenen Grad an Datenschutz bieten, zählen Andorra, Argentinien, die Färöer, Guernsey, die Insel Man, Israel, Japan, Jersey, Kanada (für Unternehmen im Rahmen des Personal Information Protection and Electronic Documents Act), Neuseeland, die Schweiz und Uruguay. In anderen Fällen stellt eBay die erforderlichen Datenschutzmaßnahmen bereit, z.B. durch Abschluss der von der Europäischen Kommission angenommenen Datenschutzverträge (z.B. Standardklauseln zum Datenschutz (2010/87/EU, 2001/497/EG oder 2004/915/EG)) mit den Empfängern bzw. durch andere gesetzlich vorgegebene Maßnahmen. Ein Exemplar der Dokumentation zu den von uns getroffenen Maßnahmen ist auf Anfrage erhältlich.
7. Speicherdauer und Löschung
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns und unseren Serviceanbietern den geltenden Datenschutzgesetzen entsprechend so lange gespeichert, wie dies für die in dieser Datenschutzerklärung und Erklärung zur Verwendung von Cookies beschriebenen Verarbeitungszwecke notwendig ist (weitere Informationen zu den Verarbeitungszwecken finden Sie unter Zweck und rechtliche Grundlage für Datenverarbeitung sowie Empfängerkategorien). Daraufhin werden wir Ihre personenbezogenen Daten unserer Datenaufbewahrungs- und Löschungsrichtlinie entsprechend löschen oder Schritte unternehmen, um die Daten im angemessenen Umfang zu anonymisieren, außer wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten länger aufzubewahren (z.B. zur Einhaltung gesetzlicher Auflagen, aus Steuer-, Buchhaltungs- oder Audit-Gründen). In Europa liegt die Aufbewahrungsdauer in der Regel zwischen sechs und zehn Jahren (z.B. für Verträge, Benachrichtigungen und Geschäftsschreiben). Sofern rechtlich zulässig oder erforderlich, schränken wir die Verarbeitung Ihrer Daten ein, anstatt sie zu löschen (z.B. durch Einschränkung des Zugriffs auf die Daten). Dies gilt insbesondere, wenn wir die Daten für die Umsetzung eines Vertrags oder die Sicherung oder Verteidigung gegen rechtliche Ansprüche weiterhin benötigen oder eine solche Aufbewahrung anderweitig gesetzlich erforderlich oder zulässig ist. In diesen Fällen hängt die Dauer der Verarbeitungseinschränkung von den jeweiligen gesetzlichen Einschränkungen oder Aufbewahrungszeiträumen ab. Nach Ablauf der relevanten Einschränkungs- oder Aufbewahrungszeiträume werden die Daten gelöscht.
Die spezifischen Aufbewahrungszeiträume für personenbezogene Daten werden in unseren regionalen Grundsätzen zur Datenaufbewahrung dokumentiert. Wie lange wir personenbezogene Daten aufbewahren, kann je nach der von uns bereitgestellten Website sowie unseren gesetzlichen Verpflichtungen unter dem geltendem Recht im jeweiligen Land variieren. In der Regel wirken sich folgende Faktoren auf den Aufbewahrungszeitraum aus:
- Notwendigkeit für die Bereitstellung unserer Website Dies umfasst u.a. die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Leistung unserer Website, die Aufrechterhaltung der Sicherheit unserer Systeme sowie die Pflege der jeweiligen Geschäfts- und Finanzunterlagen. Die meisten unserer Aufbewahrungszeiträume werden anhand dieser allgemeinen Regel festgelegt.
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten Wenn wir besondere Kategorien personenbezogener Daten speichern (d.h. personenbezogene Daten, die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Anschauungen oder Gewerkschaftsmitgliedschaft erkennen lassen, genetische oder biometrische Daten, die zu dem Zweck verarbeitet werden können, eine natürliche Person eindeutig zu identifizieren, Daten bezüglich des Sexuallebens oder der sexuellen Ausrichtung einer natürlichen Person), ist in der Regel eine kürzere Aufbewahrungsdauer angemessen.
- Auf Zustimmung basierende Verarbeitung personenbezogener Daten Wenn wir personenbezogene Daten auf Zustimmungsbasis (einschließlich Zustimmung zu verlängerter Aufbewahrung) verarbeiten, speichern wir die Daten Ihrer Zustimmung entsprechend so lange wie für die Verarbeitung nötig.
- Gesetzliche, vertragliche oder ähnliche Verpflichtungen Aufgrund von Gesetzen oder offiziellen Verordnungen können entsprechende Speicherverpflichtungen gelten. Es kann auch notwendig sein, personenbezogene Daten hinsichtlich anstehender oder zukünftiger rechtlicher Streitfälle zu speichern. In Verträgen, Benachrichtigungen und Geschäftsschreiben enthaltene personenbezogene Daten können je nach geltendem Recht im jeweiligen Land gesetzlichen Speicherverpflichtungen unterliegen.
8. Rechte als betroffene Person
Sie haben als betroffene Person dem geltenden Recht des Landes und dessen möglichen Einschränkungen entsprechend das Recht zur Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten. Darüber hinaus können Sie Ihre Einwilligung widerrufen und der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns aufgrund legitimer Interessen unsererseits widersprechen. Sie haben auch das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Ihre Rechte im Detail:
- Sie können Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns jederzeit widerrufen. Wir dürfen dann Ihre personenbezogenen Daten in Zukunft nicht mehr basierend auf dieser Einwilligung verarbeiten. Der Widerruf der Einwilligung wirkt sich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung basierend auf der Einwilligung vor deren Widerruf aus.
- Sie haben das Recht auf Auskunft in Bezug auf Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten. Sie haben insbesondere das Recht, Informationen zum Verarbeitungszweck, zu den betroffenen personenbezogenen Daten, den Empfängern oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, zur geplanten Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten, zum Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, zum Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, zu allen verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten und zum Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und aussagekräftigen Informationen zu den Details anzufordern. Ihr Auskunftsrecht kann durch im jeweiligen Land geltendes Recht eingeschränkt sein.
- Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten anzufordern. Unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
- Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, es sei denn, die Verarbeitung ist aus folgenden Gründen erforderlich: zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Dieses Recht auf Löschung kann durch im jeweiligen Land geltendes Recht eingeschränkt sein.
- Die haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten,
- die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie haben die Löschung der personenbezogenen Daten aber abgelehnt,
- wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
- Sie haben gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt.
- Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln („Recht auf Datenübertragbarkeit“).
- Sie haben das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einzureichen. In der Regel können Sie sich an die Aufsichtsbehörde an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort, Ihrem Arbeitsplatz oder dem registrierten Büro des Verantwortlichen wenden.
Wenn Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage unserer legitimen Interessen verarbeitet wurden, haben Sie aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein Profiling. Werden Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Die Ausübung der oben genannten Rechte der betroffenen Person (z.B. Auskunftsrecht oder Recht auf Löschung) erfolgt in der Regel unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anfragen können wir den geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechend eine angemessene Gebühr (maximal unsere tatsächlichen Kosten) verlangen oder uns weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden.
Ausübung Ihrer Rechte und Verwaltung Ihrer Einstellungen
Sie können Ihre Rechte als betroffene Person auf unserer Kontaktaufnahme-Seite ausüben. Darüber hinaus können Sie uns natürlich jederzeit kontaktieren.
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9. Cookies und ähnliche Technologien
Wenn Sie unsere Website verwenden, können wir und ausgewählte Dritte Cookies und ähnliche Technologien verwenden, um Ihnen eine bessere, schnellere und sicherere Nutzererfahrung zu bieten. Cookies sind kleine Textdateien, die von Ihrem Browser bei Nutzung der Website automatisch erstellt und auf Ihrem Gerät gespeichert werden. Detaillierte Informationen über die Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien durch uns sowie Ihre diesbezüglichen Optionen finden Sie in unserer Erklärung zur Verwendung von Cookies.
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11. Weitere wichtige Informationen zum Datenschutz
Dieser Abschnitt enthält zusätzliche wichtige Informationen über den Schutz personenbezogener Daten in Verbindung mit der Nutzung unserer Website, darunter Informationen zur Frage, ob Sie personenbezogene Daten bereitstellen müssen.
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Weitere regionale Offenlegungen für Bewohner bestimmter US-Bundesstaaten einschließlich Kalifornien finden Sie auf unserer Seite mit Datenschutzoffenlegungen für einzelne US-Bundesstaaten.